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offenAT: Recht & Gesetzgebung

Datenschutzerklärung

Stand: 12.09.2026

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Philipp Reichel
E-Mail: p.reichel@gmx.at

2. Allgemeines

offenAT ist eine App zur Recherche österreichischen Rechts und parlamentarischer Informationen. Die App erfordert keine Registrierung und kein Nutzerkonto. Die meisten Funktionen (Lesezeichen, Notizen, Favoriten, Offline-Speicherung) werden ausschließlich lokal auf Ihrem Gerät gespeichert und nicht an uns oder Dritte übertragen.

3. Welche Daten wir verarbeiten

3.1 Lokal gespeicherte Daten (verbleiben auf Ihrem Gerät)

  • Lesezeichen, Favoriten und Notizen zu Rechtsvorschriften
  • Offline gespeicherte Gesetzestexte, Kundmachungen und Dokumente
  • App-Einstellungen (z. B. Dunkler Modus)

Diese Daten werden nicht an unsere Server oder Dritte übermittelt. Bei Löschung der App werden diese Daten vollständig entfernt.

3.2 Push-Benachrichtigungen

Mit Ihrer Zustimmung senden wir Ihnen Push-Benachrichtigungen (z. B. zu neuen Gesetzen, Sitzungen oder Aktualisierungen). Die Zustellung erfolgt technisch über den Apple Push Notification Service (APNs), betrieben von Apple Inc. Hierfür wird ein von Apple generiertes, gerätebezogenes Push-Token verwendet, das keine direkten Rückschlüsse auf Ihre Identität zulässt. Sie können Push-Benachrichtigungen jederzeit über die iOS-Systemeinstellungen (Einstellungen → Mitteilungen → offenAT) deaktivieren.

Rechtsgrundlage: Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie bei der erstmaligen Aktivierung erteilen und jederzeit widerrufen können.

3.3 Technische Daten (durch das Betriebssystem/App Store)

Bei der Nutzung der App können technische Daten anfallen, die durch iOS bzw. den App Store verarbeitet werden (z. B. Geräteinformationen zur Bereitstellung von Updates). Diese Verarbeitung unterliegt der Datenschutzerklärung von Apple, auf die wir keinen Einfluss haben: https://www.apple.com/legal/privacy/

3.4 Premium-Abonnement (In-App-Kauf)

Der Kauf und die Verwaltung des Premium-Abonnements erfolgen vollständig über Apples App Store (StoreKit). Zahlungsdaten (Kreditkarte, Apple-ID-Guthaben etc.) werden ausschließlich von Apple verarbeitet und laufen zu keinem Zeitpunkt über unsere Systeme. Wir erhalten von Apple lediglich die Information, ob ein gültiges Abonnement besteht, nicht jedoch Zahlungsdetails oder Ihre Apple-ID.

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

3.5 Externe Rechtsdatenquellen

Die in der App angezeigten Rechtsinhalte (Gesetze, Judikatur, Kundmachungen, Parlamentsdaten) stammen aus öffentlichen, offenen Datenquellen (u. a. Rechtsinformationssystem des Bundes – RIS, Parlament Österreich – Open Data). Der Abruf dieser Inhalte erfolgt über eine Internetverbindung; dabei können technisch bedingt IP-Adressen an die jeweiligen Anbieter (Bund, Parlament) übermittelt werden. Wir haben auf diese Verarbeitung keinen Einfluss; es gelten die Datenschutzhinweise der jeweiligen Stellen.

4. Keine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken

Wir geben keine personenbezogenen Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken an Dritte weiter. Es findet kein Tracking und keine Erstellung von Nutzerprofilen durch Analyse- oder Werbe-SDKs statt.

5. Speicherdauer

Lokal gespeicherte Daten verbleiben auf Ihrem Gerät, bis Sie diese selbst löschen oder die App deinstallieren. Push-Token werden nur so lange gespeichert, wie Sie Benachrichtigungen aktiviert haben.

6. Ihre Rechte

Sie haben nach der DSGVO das Recht auf:

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
  • Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
  • Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Da die meisten Daten ausschließlich lokal auf Ihrem Gerät gespeichert werden und uns nicht bekannt sind, können wir diesbezüglich keine Auskunft erteilen – Sie haben jedoch jederzeit direkten Zugriff und volle Kontrolle über diese Daten in der App selbst.

Zudem haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren, in Österreich bei der:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40–42, 1030 Wien
E-Mail: dsb@dsb.gv.at

7. Kontakt

Bei Fragen zum Datenschutz erreichen Sie uns unter: p.reichel@gmx.at

8. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung bei Änderungen der App-Funktionen oder der Rechtslage anzupassen. Die jeweils aktuelle Version finden Sie hier bzw. in der App unter Einstellungen.