Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA)

1. Lizenzumfang

Der Anbieter gewährt Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App auf Apple-Geräten, die Sie besitzen oder kontrollieren, gemäß den Nutzungsregeln, die in den Nutzungsbedingungen der Apple Media Services festgelegt sind. Diese Lizenz gilt auch für sämtliche Inhalte, Materialien oder Dienste, die innerhalb der App zugänglich sind oder erworben werden, sowie für Aktualisierungen, die die ursprüngliche App ersetzen oder ergänzen.

Sie dürfen die App nicht:

• über ein Netzwerk verbreiten oder zugänglich machen, sodass sie gleichzeitig von mehreren Geräten genutzt werden kann;
• übertragen, weiterverbreiten oder unterlizenzieren;
• kopieren (außer wie durch diese Lizenz und die Nutzungsregeln gestattet), zurückentwickeln, disassemblieren, den Quellcode zu ermitteln versuchen, verändern oder abgeleitete Werke davon erstellen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist.

2. Premium-Abonnement (Auto-verlängerndes Abo)

Die App bietet ein optionales Premium-Abonnement ("offenAT Premium") mit erweiterten Funktionen (u. a. RIS-Gesamtabfrage, unbegrenzte Lesezeichen, Volltextsuche, Offline-Speicherung, PDF-Export, Klub-Übersicht, Dunkler Modus).

3. Einwilligung zur Datennutzung

Sie stimmen zu, dass der Anbieter technische Daten und damit verbundene Informationen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Informationen über Ihr Gerät, System- und Anwendungssoftware sowie Peripheriegeräte – erfassen und verwenden darf, die periodisch erhoben werden, um Software-Updates, Produktsupport und andere Dienste im Zusammenhang mit der App bereitzustellen. Diese Informationen werden, sofern sie Sie nicht persönlich identifizieren, zur Produktverbesserung genutzt. Weitere Details entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

4. Externe Dienste und Inhalte Dritter

Die App kann Zugriff auf externe Dienste und Websites ermöglichen, u. a. Inhalte des Rechtsinformationssystems (RIS), des österreichischen Parlaments und weiterer öffentlicher Datenquellen ("Externe Dienste"). Die Nutzung Externer Dienste erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Dritten bereitgestellten Inhalte, einschließlich Rechtstexten, Judikatur und parlamentarischen Daten. Diese Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar.

5. Gewährleistungsausschluss

Die Nutzung der App erfolgt auf eigenes Risiko. Soweit gesetzlich zulässig, wird die App "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte nach österreichischem bzw. EU-Verbraucherrecht bleiben hiervon unberührt.

6. Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der App entstehen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt und ist nicht beschränkt.

7. Widerrufsrecht

Da es sich bei digitalen Inhalten und Abonnements um Leistungen handelt, deren Erbringung mit Ihrer Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, kann das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG erlöschen, sobald Sie der sofortigen Ausführung zugestimmt und Ihre Kenntnisnahme des Erlöschens des Widerrufsrechts bestätigt haben. Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher bleiben im Übrigen unberührt.

8. Beendigung

Diese Vereinbarung bleibt wirksam, bis sie von Ihnen oder dem Anbieter beendet wird. Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung erlöschen automatisch, wenn Sie gegen deren Bestimmungen verstoßen.

9. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der App, ihrem Design und ihren Inhalten (mit Ausnahme öffentlicher Rechtsdaten Dritter) verbleiben beim Anbieter. Diese Vereinbarung gewährt Ihnen keine Rechte an Marken oder Kennzeichen des Anbieters.

10. Apple als begünstigter Dritter

Diese Vereinbarung besteht ausschließlich zwischen Ihnen und dem Anbieter, nicht mit Apple. Apple ist an dieser Vereinbarung nicht beteiligt und trägt keinerlei Verantwortung für die App oder deren Inhalte. Apple ist jedoch berechtigter Drittbegünstigter dieser Vereinbarung und kann deren Bestimmungen Ihnen gegenüber als solcher durchsetzen.

11. Exportkontrolle

Sie dürfen die App nicht nutzen oder exportieren, wenn dies gegen geltendes österreichisches, EU- oder US-Exportrecht verstößt, einschließlich Sanktionslisten der EU und der USA.

12. Änderungen dieser Vereinbarung

Der Anbieter behält sich vor, diese Vereinbarung bei wesentlichen Änderungen der App oder der Rechtslage anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden Sie in der App oder per In-App-Mitteilung informiert.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, sofern sie EU-Bürger oder Staatsangehörige der Schweiz, Norwegens oder Islands sind.

14. Kontakt / Anbieterkennzeichnung